» StartseiteGemeinde & PolitikSatzungenVergnügungssteuer

Spielautomaten-Besitzer aufgepasst!

Am 01.01.2012 tritt die neue Vergnügungssteuersatzung der Verbandsgemeinde Flammersfeld in Kraft.

Änderungen ergeben sich zum einen in den Steuersätzen.
Des Weiteren ändert sich die Verfahrensweise für Besitzer von Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit.

Diese sind verpflichtet die Steuer abhängig von dem erzielten Einspielergebnis vierteljährlich selbst zu errechnen und bei der Verbandsgemeindeverwaltung nach einem vorgeschriebenen Vordruck anzumelden und die Steuer gleichzeitig an diese zu entrichten.

Außerdem weisen wir darauf hin, dass eine Pflicht zur Anmeldung solcher Spielgeräte (z.B.: Dartautomaten, Billardtische, u.a. Geldspielgeräte) besteht, wenn die Geräte sich an für die Öffentlichkeit zugänglichen Orten befinden wie z.B. in (Speise-)Gaststätten, in Vereinsheimen, in Spielhallen, o. ä.

Wurden bzw. werden diese Geräte nicht angemeldet, so liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, die u.a. mit einer Geldstrafe geahndet werden kann.

Die Verbandsgemeindeverwaltung wird entsprechende Kontrollen vornehmen.

 

Für Rückfragen stehen Ihnen die Mitarbeiter der Verbandsgemeinde gerne zur Verfügung.

Herr Klein, Tel. 02685/809-152.